Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026 · Nur für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

§ 1.1 Vertragspartner ist das Einzelunternehmen Iven Schlenther. LvckyWorld.NET ist nur die Bezeichnung des Auftritts, nicht die Vertragspartei.

§ 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Einzelunternehmen Iven Schlenther (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden über den Verkauf von Hardware, die Entwicklung und Bereitstellung von Software, Apps, Webseiten, APIs, Hosting-Leistungen, SaaS-Leistungen, Programmierleistungen, IT-Dienstleistungen sowie sonstige digitale und technische Leistungen.

§ 1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht angeboten und nicht geschlossen.

§ 1.4 Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er den Vertrag als Unternehmer für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit abschließt.

§ 1.5 Der Anbieter darf geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft verlangen und einen Vertragsschluss ablehnen, wenn daran Zweifel bestehen. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung nicht als Unternehmer gehandelt hat, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten des Kunden unberührt. Weitere Vertragsschlüsse können abgelehnt werden.

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die Darstellung von Leistungen und Produkten auf Webseiten, Plattformen oder sonstigen Medien ist grundsätzlich kein verbindliches Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

§ 2.2 Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Bestätigung einer Bestellung oder durch ausdrückliche oder konkludente Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Individuelle Leistungen können insbesondere per E-Mail, Online-Formular, schriftlichem Auftrag oder in sonstiger Textform vereinbart werden.

§ 2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Vertrag oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung.

§ 2.4 Der Kunde sorgt dafür, dass die von ihm genannte E-Mail-Adresse stimmt und der Empfang der zum Vertrag gehörenden Nachrichten nicht durch Filter blockiert wird.

§ 3 Leistungsumfang

§ 3.1 Geschuldet sind ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, Funktionen, Schnittstellen, Integrationen, Anpassungen, Beratungsleistungen oder sonstige Tätigkeiten gehören nicht dazu.

§ 3.2 Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche können gesondert angeboten und berechnet werden. Zur Erbringung der Leistungen dürfen eigene Software, Drittanbieter-Software, Open-Source-Komponenten, Hosting-Anbieter, APIs und sonstige technische Dienste eingesetzt werden.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

§ 4.1 Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Dateien, Inhalte, Zugangsdaten, technischen Angaben und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfügung. Er ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten verantwortlich.

§ 4.2 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verwendung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Software, Bilder, Texte und sonstigen Materialien berechtigt ist.

§ 4.3 Verzögerungen und Mehraufwand wegen fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat.

§ 4.4 Änderungen der für den Vertrag nötigen Daten teilt der Kunde unverzüglich mit. Zugangsdaten hält er geheim und informiert den Anbieter, sobald er erfährt, dass Unbefugte davon Kenntnis haben.

§ 4.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen diese Pflichten oder gegen Gesetze entstehen. Dazu gehören auch die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 5 Preise und Zahlung

§ 5.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Ist kein anderer Preis vereinbart, beträgt der Stundensatz 80 Euro je angefangene Stunde. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zu zahlen. Bei laufenden Leistungen gelten die vereinbarten Abrechnungszeiträume.

§ 5.2 Bei Zahlungsverzug darf die weitere Leistungserbringung nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Bedingungen vorübergehend eingeschränkt oder eingestellt werden. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.

§ 5.3 Eine unberechtigte Rückbelastung lässt die Zahlungspflicht nicht entfallen. Soweit der Kunde sie zu vertreten hat, kann der Anbieter die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung ersetzt verlangen.

§ 5.4 Soweit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG angewendet wird, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 6 Individuelle Software

§ 6.1 Bei individuell entwickelter Software richtet sich der geschuldete Umfang ausschließlich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Funktionen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags sind, werden nicht geschuldet.

§ 6.2 Allgemeine Programmierkenntnisse, Methoden, Konzepte, Routinen, Bibliotheken, Frameworks, Werkzeuge und wiederverwendbare technische Komponenten bleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 6.3 Änderungen der Anforderungen nach Beginn der Entwicklung können Preis und Fristen anpassen. Bereitgestellte Entwicklungsstände sind zeitnah zu prüfen. Erkennbare Fehler sind möglichst konkret mitzuteilen.

§ 7 Nutzungsrechte

§ 7.1 Der Kunde erhält ausschließlich die Nutzungsrechte, die im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst das kein ausschließliches Recht am Quellcode oder an allgemeinen technischen Komponenten.

§ 7.2 Software, Bibliotheken, Frameworks, Vorlagen, Konzepte, Programmroutinen, Tools und sonstiges Know-how, die schon vor Vertragsschluss vorhanden waren, verbleiben vollständig beim Anbieter. Für Drittanbieter- und Open-Source-Komponenten gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen.

§ 7.3 Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung, Veröffentlichung, kommerzielle Verwertung oder sonstige Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nur zulässig, soweit das vertraglich vereinbart oder gesetzlich gestattet ist.

§ 8 Webseiten, Hosting, APIs und SaaS

§ 8.1 Bei Hosting-, API-, SaaS- und vergleichbaren Leistungen wird die vereinbarte Leistung für die vereinbarte Vertragsdauer bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8.2 Vorübergehende Einschränkungen wegen Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Änderungen oder Störungen von Drittanbietern sind kein Verstoß gegen die Leistungspflicht, soweit die Einschränkung angemessen ist und der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

§ 8.3 Die technische Infrastruktur darf weiterentwickelt, ausgetauscht oder angepasst werden, sofern die vertraglich vereinbarte Funktion dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf dieselbe IP-Adresse, dieselbe Hardware oder denselben Standort für die gesamte Laufzeit besteht nicht. Eine Änderung ist zulässig, wenn sie technisch, rechtlich oder wirtschaftlich notwendig ist.

§ 8.4 Erhält der Kunde Administrationsrechte an einem bereitgestellten System, ist er für Verwaltung und Sicherheit selbst verantwortlich. Er schließt bekannte Sicherheitslücken und betreibt das System so, dass Netze, andere Systeme und Daten Dritter nicht gefährdet werden.

§ 8.5 Soweit Domains beschafft oder verwaltet werden, wird der Anbieter nur als Vermittler gegenüber der Vergabestelle tätig. Er schuldet nicht, dass eine Domain zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder dauerhaft besteht. Ohne klare Weisung zur Übertragung oder Löschung darf die Domain nach Vertragsende und einer angemessenen Frist an die Vergabestelle zurückgegeben oder gelöscht werden.

§ 9 Zulässige Nutzung

§ 9.1 Die Leistungen dürfen nur im Rahmen der Gesetze, des vereinbarten Zwecks und dieser Bedingungen genutzt werden. Zugangsdaten, API-Schlüssel und sonstige Zugangsmittel sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 9.2 Unzulässig sind insbesondere:

1. rechtswidrige oder strafbare Nutzungen
2. Angriffe auf Systeme, Netzwerke oder Infrastruktur
3. unbefugte Zugriffe auf Systeme oder Daten
4. das Umgehen oder Manipulieren technischer Schutzmaßnahmen
5. die Verbreitung von Schadsoftware
6. Spam, Phishing oder vergleichbare missbräuchliche Aktivitäten, einschließlich offener Mail-Relays
7. Kryptomining oder sonstiges Mining auf bereitgestellten Systemen
8. das Speichern oder Verbreiten urheberrechtswidriger Inhalte
9. die missbräuchliche oder übermäßige Nutzung von APIs oder sonstigen Schnittstellen
10. die Verwendung gestohlener, missbrauchter oder unbefugt weitergegebener Zugangsdaten
11. die Nutzung zur Täuschung, zum Betrug oder zur gezielten Schädigung Dritter
12. die gezielte Manipulation von Spiel-, Moderations-, Bewertungs-, Ranking-, Sperr- oder sonstigen Systemfunktionen
13. das absichtliche Herbeiführen falscher, massenhafter oder ungerechtfertigter Sperrungen von Nutzern
14. die Ausnutzung von Fehlern oder Sicherheitslücken, um den Betrieb zu beeinträchtigen, sich unberechtigte Vorteile zu verschaffen oder Dritte zu schädigen
15. die Umgehung von Nutzungsbeschränkungen, Kontosperren, Rate-Limits oder sonstigen technischen Beschränkungen
16. jede sonstige Nutzung, die geeignet ist, Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Funktion der Leistungen oder die Rechte Dritter erheblich zu beeinträchtigen

§ 10 Missbrauch und Sperrung

§ 10.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch oder einen erheblichen Verstoß dürfen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Systeme, der Kunden und Dritter getroffen werden. Dazu können gehören:

1. vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen
2. Sperrung von API-Schlüsseln oder Benutzerkonten
3. Einschränkung des Zugriffs oder Deaktivierung einzelner Dienste
4. Abschaltung gehosteter Webseiten oder Anwendungen
5. Entfernung oder Deaktivierung missbräuchlich verwendeter Inhalte
6. Einschränkung von Datenverkehr oder Ressourcenverbrauch

§ 10.2 Eine vorläufige Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität von Systemen, Daten oder Nutzern besteht. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der betroffene Dienst dauerhaft gesperrt und der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.

§ 10.3 Soweit das nach den Umständen zumutbar ist, wird der Kunde über den Grund informiert und erhält Gelegenheit, den Verstoß zu erklären oder zu beseitigen. Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung ist insbesondere bei unmittelbarer Gefahr, schwerwiegendem Missbrauch oder bei Verstößen entbehrlich, deren Fortsetzung den Anbieter, andere Kunden oder Dritte erheblich gefährdet, soweit das gesetzlich zulässig ist.

§ 10.4 Technische Maßnahmen, durch die ein erkennbarer Missbrauch oder eine erhebliche Gefährdung der Systeme ermöglicht wird, müssen nicht aufrechterhalten werden. Gesetzliche Rechte zu Kündigung, Unterlassung, Schadensersatz und sonstiger Rechtsverfolgung bleiben unberührt.

§ 11 Technische Änderungen

§ 11.1 Software, APIs, Webseiten und sonstige technische Leistungen dürfen weiterentwickelt werden, insbesondere zur Verbesserung von Sicherheit, Stabilität, Performance oder Wartbarkeit. Änderungen können auch durch die Weiterentwicklung von Drittanbietern nötig werden.

§ 11.2 Betrifft eine Änderung wesentliche vereinbarte Funktionen, wird der Kunde darüber angemessen informiert, soweit das technisch und organisatorisch möglich und zumutbar ist.

§ 12 Sachmängel

§ 12.1 Der Kunde handelt als Unternehmer. Die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung werden ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Der Ausschluss gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder zwingend gesetzlich für einen Mangel einzustehen ist.

§ 12.2 Soweit eine Mängelhaftung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, beschränkt sie sich auf den gesetzlich zulässigen Umfang.

§ 12.3 Bei individuell entwickelter Software besteht keine Haftung für Funktionsstörungen, die nach Übergabe oder Bereitstellung durch Änderungen des Kunden oder Dritter, inkompatible Software, nicht unterstützte Umgebungen, Änderungen von Drittanbieter-Schnittstellen oder unsachgemäße Nutzung verursacht werden.

§ 13 Haftung

§ 13.1 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbegrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist.

§ 13.3 Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht oder eine ausdrücklich vereinbarte Garantie übernommen wurde. Keine Haftung besteht für Störungen, Ausfälle oder Schäden, die ausschließlich durch Ereignisse außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs oder durch Drittanbieter verursacht werden, soweit das gesetzlich zulässig ist.

§ 14 Daten und Datensicherung

§ 14.1 Der Kunde sichert die von ihm eingebrachten oder erzeugten Daten selbst, soweit nicht ausdrücklich eine Sicherung durch den Anbieter vereinbart wurde. Bei Hosting und anderen gehosteten Leistungen können Sicherungen nach dem vereinbarten oder technisch vorgesehenen Verfahren erfolgen. Eine dauerhafte oder vollständige Wiederherstellung sämtlicher Daten ist nur geschuldet, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 14.2 Bei wichtigen Daten hält der Kunde eigene Sicherungskopien vor. Vor Arbeiten des Anbieters an seinen Systemen und vor der Installation gelieferter Hard- oder Software sichert er die betroffenen Daten vollständig. Eigene Sicherungen legt er nicht ausschließlich auf den Systemen des Anbieters ab.

§ 15 Datenschutz

§ 15.1 Personenbezogene Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 15.2 Soweit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

§ 16.1 Einmalige Leistungen enden mit der vollständigen Erbringung und der Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche. Bei laufenden Leistungen gelten die vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit kann der Kunde nicht einseitig verkürzen. Wird eine laufende Leistung nicht verlängert, endet sie mit dem Laufzeitende, ohne dass dadurch weitere Entgelte entstehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 16.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

1. schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen
2. missbräuchlicher Nutzung
3. erheblichen Angriffen auf Systeme oder Infrastruktur
4. Manipulation technischer Schutzmechanismen
5. Zahlungsverzug trotz angemessener Fristsetzung, soweit eine Fristsetzung gesetzlich erforderlich ist
6. sonstigen Umständen, die eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen

§ 17 Folgen der Beendigung

§ 17.1 Nach Ende eines Hosting-, API-, SaaS- oder vergleichbaren Vertrags endet das Recht, die bereitgestellten Dienste weiter zu nutzen. Der Kunde sichert vor Vertragsende selbst die Daten und Inhalte, die er weiterverwenden will, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 17.2 Danach können Accounts, Webseiten, APIs und sonstige Dienste deaktiviert werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Herausgabe- oder sonstigen Pflichten entgegenstehen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 18 Aufrechnung

§ 18.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und gesetzlich zulässig ist.

§ 19 Vertraulichkeit

§ 19.1 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen in der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 20 Referenzen

§ 20.1 Abgeschlossene Projekte dürfen grundsätzlich als Referenz genannt werden, einschließlich des Kundennamens und öffentlich zugänglicher Angaben zum Projekt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht oder etwas anderes vereinbart wurde.

§ 20.2 Nicht öffentliche Projekte und vertrauliche Informationen werden nicht entgegen einer vereinbarten Vertraulichkeit veröffentlicht.

§ 21 Änderungen dieser Bedingungen

§ 21.1 Für künftige Verträge können diese Bedingungen jederzeit geändert werden. Für bereits laufende Verträge gelten Änderungen nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und nur, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.

§ 22 Schlussbestimmungen

§ 22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist.

§ 22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Einzelunternehmens Iven Schlenther, soweit das gesetzlich zulässig ist.

§ 22.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.